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Resolution für einen europa- und weltweiten AKW-Ausstieg

<ppp00029>Resolution für einen europa- und weltweiten AKW-Ausstieg

Bürgermeister Robert Dienst initiiert „Resolution für einen europa- und weltweiten AKW-Ausstieg“

Vor 25 Jahren kam es im Atomkraftwerk Tschernobyl/Russland zum größten anzunehmenden Unfall und damit zu einer noch nie dagewesenen Katastrophe für ganz Europa. Die resultierenden Auswirkungen sind noch heute spürbar. Die aktuelle Katastrophe in Fukushima/Japan zeigt uns leider einmal mehr deutlich auf, dass Atomkraftwerke eine tickende Zeitbombe sind. Die Gegend rund um Fukushima wird für Generationen unbewohnbar sein. Die Devise kann nur lauten: „Raus aus Atom und hin zu erneuerbarer Energie“!

Die Marktgemeinde Laxenburg als Klimabündnisgemeinde, Bodenbündnisgemeinde und Mitglied der EU-Initiative „Covenant of Mayors“ ist seit Jahren bestrebt, im Kampf gegen klimaschädliche Emissionen Vorbildwirkung zu leben, sich aktiv für einen nachhaltigen Umgang mit Böden einzusetzen und engagiert für Klimaschutzziele im Rahmen des EU-Aktionsplans für Energieeffizienz umzusetzen.

Dies alles erscheint aber nur bedingt sinnvoll, wenn die Atompolitik in den Nachbarstaaten bzw. weltweit trotz der evidenten – damit verbundenen – Gefahren bedenkenlos weitergeführt wird. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Japan haben neuerlich gezeigt, dass Energiegewinnung aus Atomkraft unabsehbare Gefahren birgt, die auch durch Hochtechnologie zu keiner Zeit zu 100% beherrschbar ist und letztlich auch die sichere Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls bis dato ungeklärt ist.

Deshalb möge der Gemeinderat der Marktgemeinde Laxenburg in der Sitzung vom 16. Mai 2011 eine Resolution für einen europa- und weltweiten AKW-Ausstieg beschlossen werden. Diese Resolution soll der österreichischen Bundesregierung (Bundeskanzler und Vizekanzler), dem NÖ Landtag und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich übermittelt werden.

Nach diesen Erläuterungen zum Thema stellte Bgm Robert Dienst den unten angeführten Antrag im Gemeinderat und hielt fest, dass sich unsere Gemeinde mit den Forderungen der Resolution u.a. mit einem entsprechenden Beschluss der österreichischen Bundesregierung, einem Beschluss aus dem NÖ-Landtag, Aktivitäten von Global 2000 sowie auch einiger österreichischer Gemeinden solidarisiert.

Text der „Resolution für einen europa- und weltweiten AKW-Ausstieg“

Vor 25 Jahren kam es im Atomkraftwerk Tschernobyl/Russland zum größten anzunehmenden Unfall und damit zu einer noch nie dagewesenen Katastrophe für ganz Europa. Die resultierenden Auswirkungen sind noch heute spürbar. Die aktuelle Katastrophe in Fukushima/Japan zeigt uns leider einmal mehr deutlich auf, dass Atomkraftwerke eine tickende Zeitbombe sind. Die Gegend rund um Fukushima wird für Generationen unbewohnbar sein. Die Devise kann nur lauten: „Raus aus Atom und hin zu erneuerbarer Energie“, somit also der vollständige Verzicht auf die Nutzung von Atomenergie zur Energieerzeugung. Österreich drängt seit langem mit Nachdruck auf europäischer und internationaler Ebene auf einen solchen Verzicht. Zur Sicherung der Energieversorgung muss es in Europa und weltweit zum verstärkten Umdenken in Richtung Energieeffizienz und verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien kommen.

So lange dieser jedoch nicht verwirklicht ist, gilt es in Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Institutionen alle geeigneten Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen um die Sicherheitslage der Kernkraftwerke zu überprüfen. Österreich setzt sich daher für umfassende Sicherheitsüberprüfung (sogenannte "Stresstests") aller europäischen Kernkraftwerke ein. Bei Feststellung nicht behebbaren, wesentlichen Gefährdungspotentials im Zuge dieser Überprüfung sind die betroffenen Kraftwerke unverzüglich abzuschalten.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Laxenburg verweist darauf, dass Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energiegewinnung ist, und fordert

  • einen raschen europa- und weltweiten Verzicht auf die Nutzung der Kernspaltung
  • zur Energiegewinnung;
  • möglichst rasch eine rigorose Sicherheitsüberprüfung („Stresstest“) aller europäischen Kernkraftwerke nach einheitlichen Standards einzuleiten und dies in europäisches Recht umzusetzen;
  • Kernkraftwerke, die internationalen Sicherheitsstandards nicht entsprechen, sofort vom Netz zu nehmen;
  • einen verbindlichen Zeitplan für die Stilllegung von Atomkraftwerken mit Sicherheitsmängeln in Kraft zu setzen;
  • die Errichtung eines grenznahen Lagers für hochradioaktive Abfälle mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern;
  • für eine klare Definition von Atommüllendlagern einzutreten
  • die im Herbst erwarteten Vorschläge für das Euratom-Forschungsprogramm 2014 – 2018 ausschließlich auf die Forschung zu nuklearer Sicherheit, auf Risikoforschung und Strahlenschutz auszurichten und in Richtung eines euro¬- päischen Energievertrages weiter zu entwickeln;
  • das europäische Frühwarnsystem ECURIE weiter auszubauen;
  • europaweit verstärkt auf Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energie zu setzen.


Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen und somit beschlossen. Nach Diskussion wurden auch noch zwei Ergänzungen einstimmig beschlossen:

  • Umstellung der europäischen Energieversorgung bis 2050 auf 100% erneuerbare Energien, Energieeffizienzplan (Stromverbrauch senken!).
  • Einheitliche Energiegesetze innerhalb der EU für erneuerbare Energie, damit in allen EU-Ländern die Rahmenbedingungen, speziell die Wettbewerbsbedingungen, für alle Betriebe gleich sind und es durch eventuell unterschiedliche Förderungen nicht zu Verzerrungen am Markt kommt.


Bürgermeister Robert Dienst bedankte sich abschließend bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Marktgemeinde Laxenburg für diesen erfolgreichen Schulterschluss im Sinne unserer Zukunft.

Herzlichst
Ihre Laxenburger Volkspartei


17. Mai 2011